Hallo liebe Studierende,

heute am 25.04.18 findet die Demo gegen das wahrscheinlich bald kommende Polizeiaufgabengesetz und das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz statt.

Treffpunkt: 17:30 Uhr am Dauchauplatz

Bitte kommt recht zahlreich. Es ist wichtig, dass die Bevölkerung Protest gegen die Einführung dieser Gesetze erhebt. Die neuen Gesetze wiedersprechen den Grundprinzipien der Rechtstaatlichkeit. Bspw. können psychisch Kranke ohne richterlichen Beschluss 3 Monate eingesperrt werden. Dies widerspricht u.a. dem Grundsatz der Gewaltenteilung.

Am 10. Mai findet noch eine Großdemonstration in München statt.
Bitte auch da so viele Menschen wie möglich kommen.
Für Leute, die aus Regensburg mit dem Zug hinfahren wollen, ist der Treffpunkt um 10:15 Uhr am Bahnhof.